Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote der Norddeutschen Gesellschaft für Diakonie e.V. (nachfolgend NGD e.V. abgekürzt). Gegenbestätigungen der Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Angebote der NGD e.V. sind stets freibleibend und unverbindlich, d.h. sie sind auf jeden Fall als Aufforderung zu Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung der NGD e.V. zustande, spätestens aber mit Erhalt der bestellten Ware. Sofern die Bestätigung nicht innerhalb von einer Woche erteilt ist, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.
3. Preise, Versandkosten, Versand
(1) Beschreibungen und Preisangaben auf den Internetseiten sind von der NGD e.V. mit größter Sorgfalt zusammengestellt worden. Für dennoch auftretende Druckfehler oder zwischenzeitliche technische Änderungen an der Ware übernehmen wir keine Haftung. Sollten Preise erkennbar durch technische Fehler dargestellt werden, stellt dieses kein Angebot an den Kunden dar.
(2) Im Preis ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Fracht und ggf. Nachnahmegebühren (Versandkosten).
(3) Die Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach Wunsch des Kunden oder im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen. Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Preise sind auf der Website der NGD e.V. veröffentlicht.
4. Zahlungsmodus
(1) NGD e.V. behält sich vor, in Einzelfällen den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(2) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(3) Bei Zahlungsverzug ist NGD e.V. berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.
5. Aufrechnungsverbot
Aufrechnung ist außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
6. Lieferung
Lieferfristen bzw. Liefertermine werden individuell vereinbart.
Der Spediteur liefert die Ware bis zum gewünschten Verwendungsort.
Wenn die Ware aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht auf üblichem Wege (Bordsteinkante) geliefert werden kann, ist der Spediteur berechtigt, Ersatz für dadurch anfallende Mehraufwendungen zu verlangen oder die Lieferung in die Wohnung oder zum gewünschten Verwendungsort abzulehnen.
Der Spediteur sollte vorab über eventuelle Erschwernisse informiert werden!
7. Gefahrübergang bei Kaufvertrag mit Unternehmer
Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer oder beim Transport mit unseren Beförderungsmitteln, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, bzw. des Herstellerwerks, geht die Gefahr auf den Kunden über.
8. Verzögerte oder vergebliche Anlieferung:
Verzögert sich die Lieferung über die angegebene Woche hinaus, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen. Wird auch innerhalb dieser Nachfrist nicht geliefert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und weitere gesetzliche Rechte geltend zu machen. Konnte die Ware deswegen nicht angeliefert werden, weil der Kunde das zu vertreten hat, kann der Spediteur die Kosten der vergeblichen Anlieferung sowie ein Lagergeld in Höhe von € 10,00 pro Tag vom Tage der vergeblichen Anlieferung bis zur erfolgreichen Anlieferung verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der NGD e.V.
10. Widerrufsrecht und Rücksendung von Waren
Hinweise zur Verpackungsverordnung
Widerrufsbelehrung
(1) Ausschließlich Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Norddeutschen Gesellschaft für Diakonie e.V.
Aalborgstraße 61
D-24768 Rendsburg
Tel.: 0 43 31 | 1 25 - 0
Fax: 0 43 31 | 1 25 - 118
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Die Kosten der Hinsendung werden Ihnen erstattet. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Wert von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen (Sperrgut, Speditionsgut, über 31,5 kg) werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(3) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
(4) Bitte beachten Sie, dass die im Absatz 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
(5) Hinweise gemäß Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa den "Grünen Punkt" des Dualen Systems Deutschland AG oder das "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackung kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackungen an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
11. Gewährleistung/Haftung
Hat die Lieferware Mängel, so können die gesetzlichen Mängelansprüche geltend gemacht werden.
Bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. aus Garantie oder nach Produkthaftungsgesetz) haftet NGD e.V. unbeschränkt, ebenso bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet NGD e.V. nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von NGD e.V.. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) haftet NGD e.V. auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Kraft.
13. Datenschutz
(1) Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Die für die Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung notwendigen und von uns erhobenen persönlichen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Durchführung der Bestellung ggf. an andere Unternehmen weitergegeben. Sie werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Einen Datenaustausch mit der Schufa zum Zweck der Kreditprüfung behalten wir uns vor.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
(2) Auskünfte
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an (E-Mail Adresse einfügen) oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
14. Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand:
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten nicht. Zwischen Kaufleuten und NGD e.V. ist Rendsburg der ausschließliche Gerichtsstand.
